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Neues vom Initiativausschuss für Migrationspolitik

Aktuell

Aufgrund der aktuellen Situation arbeiten auch wir ab dem 20.3.2020 zunächst im Home-Office. Wir sind weiterhin wie gewohnt per E-Mail und Telefon erreichbar. Dennoch kann die Bearbeitung ein wenig länger dauern als gewohnt. Hierfür bitten wir um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Jäger & Ann-Christin Bölter


8. Oktober 2020:“5 Jahre Sommer des Willkommens“ – Ministerin und Zivilgesellschaft ziehen Bilanz

Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“ Dieser Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2015 ist zugleich auch die Bilanz des digitalen Migrationsfachtags 2020. „5 Jahre nach dem Sommer des Willkommens“ richtete sich - organisiert von Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP, Aktiv für Flüchtlinge RLP und Heinrich Böll Stiftung RLP - der Blick auf das, was bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen seit 2015 erreicht wurde und was noch zu tun bleibt.

Pressemitteilung vom 8. Oktober 2020


7. Oktober 2020: Stellungnahme des Initiativausschusses zur geplanten Verlängerung der „Westbalkanregelung“

Die sogenannte Westbalkanregelung ermöglicht es Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, zur Ausübung einer Beschäftigung nach Deutschland zu kommen und zwar unabhängig von einer formalen Qualifikation bzw. einem formellen Qualifikations-Nachweis. In der derzeitigen Fassung läuft die Regelung am 31. Dezember 2020 aus.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat Ende August einen Verordnungsentwurf zur Verlängerung der Westbalkanregelung zur Zustimmung vorgelegt. Aus Sicht des Initiativausschuss für Migrationspolitik ist die Verlängerung der Westbalkanregelung richtig und wichtig. Zu kritisieren ist allerdings die im Verordnungsentwurf vorgesehene künftige Ausgestaltung der Westbalkanregelung. Hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf.

Stellungnahme vom 7. Oktober 2020


02. Oktober 2020 - Tag des Flüchtlings 2020: Menschen & Rechte sind unteilbar - Keine Entrechtung von Flüchtlingen!

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Menschen & Rechte sind unteilbar“ steht, fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., Aktiv für Flüchtlinge RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine uneingeschränkte Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in der Flüchtlingspolitik.

Pressemitteilung vom 02. Oktober 2020


22. September 2020: Initiator*innen übergeben Petition an die Landesregierung - Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landeaufnahme von Flüchtlingen

Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, Schutzsuchenden sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz zu eröffnen. Die Unterschriften für eine entsprechende Petition von Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die Initiator*innen heute Integrationsministerin Anne Spiegel als Vertreterin der Landesregierung übergeben.

Pressemitteilung des Initiator*innen der Petition vom 22. September 2020


18. September 2020: Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat - Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung

Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen zur Landesaufnahme von Flüchtlingen ist heute gescheitert. Beide Länder wollten über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreichen, dass Flüchtlinge im Rahmen von Landesprogrammen künftig auch ohne das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen werden können. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat der Initiative bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Hierzu erklärten der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der AK Asyl - Flüchtlings-rat Rheinland-Pfalz e.V.:

Presseerklärung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP vom 18. September 2020


09. September 2020 – Erklärung zu dem Brand im EU-Hotspot Moria auf Lesbos (Gr) und Aufruf zur Kundgebung in Mainz

Heute Nacht sind im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Zwischenzeitlich stand fast das ganze Lager in Flammen, da die Brände wegen des starken Windes nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Diese Katastrophe ist die Folge einer gewollten europäischen und deutschen Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abschreckung. Deswegen rufen wir auf: Zeigt euch solidarisch mit den Menschen auf Lesbos, mit den Seenotretter*innen, mit Menschen auf der Flucht, egal wo sie sind und wohin sie fliehen.

Aufruf zur Kundgebung „Moria brennt – holt die Menschen raus“ am 9. September 2020 um 19:00 Uhr in Mainz

Erklärung des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP zum Brand im EU-Hotspot Moria auf Lesbos (Gr)


01. September 2020: 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen  haben in den vergangenen Monaten die Bürger*innen unseres Landes sowie Organisationen und Initiativen, die landesweit und vor Ort Flüchtlingsarbeit leisten, um Unterstützung für die Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Not gebeten. Mehr als 2.600 Menschen, Organisationen und Initiativen haben durch die Unterzeichnung einer Online-Petition ihre Unterstützung für unsere Anliegen zum Ausdruck gebracht.

Pressemitteilung vom 01. September 2020


Jahresbericht 2019

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Jahr 2019 hat sich der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz schwerpunktmäßig darum bemüht, Debatten um „Asyl, Migration und Integration“ zu versachlichen und haupt- und ehrenamtlich in diesem Themenfeld aktive Personen zu stärken und (weiter) zu qualifizieren.

Jahresbericht 2019 als PDF-Datei


26. August 2020: „Wir schaffen das!“ - Fünf Jahre nach großen Taten und Worten: Deutschland muss weiterhin eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen“

PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen!

Pressemitteilung von PRO ASYL, Diakonie Hessen und Initiativausschuss vom 26.08.2020

Erklärung „#offengeht – 5 Jahre nach dem Sommer der Flucht


2. Juli 2020 – Erklärung „#offengeht – Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht“

Menschen sind gekommen und Menschen haben sie aufgenommen. Das war gut so!“ Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte sowie zahlreiche weitere Organisationen der Asyl- und Integrationsarbeit auf Bundes- und Landesebene.

Erklärung „#offengeht! – Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

Pressemitteilung von PRO ASYL, Diakonie Hessen und Initiativausschuss vom 3. Juli 2020


19. Juni 2020 - Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020

Das Recht zu fliehen braucht ein Recht auf Ankommen in Würde

Der Weltflüchtlingstag alljährlich am 20. Juni weist auf die bedrängte Situation von Menschen auf der Flucht
hin und würdigt zugleich den Mut, die Tapferkeit, Stärke und Entschlossenheit, die Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose jeden Tag aufbringen müssen. Ende 2019 waren fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Sie flohen vor Krieg und Gewalt, vor Verfolgung und Diskriminierung, vor extremer Armut und der Bedrohung ihrer Existenzgrundlage durch den Klimawandel.

Pressemitteilung vom 19. Juni 2020


17. Juni 2020 - Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP: „I can’t breathe“ - In einem System von Rassismus bleibt Vielen wenig Luft zum Atmen

Wir sind entsetzt über die rassistisch motivierte Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA und über die Beihilfe, die seine Kolleg*innen dazu geleistet haben. Und wir trauern um George Floyd und um alle Opfer rassistischer Gewalt. Gleichzeitig aber dürfen wir bei diesem Entsetzen und bei dieser Trauer nicht stehen bleiben. Wir müssen uns vielmehr auch die Frage stellen: Warum haben die Polizist*innen in den USA gehandelt wie sie gehandelt haben? Unsere suchende Antwort, die über die Täter*innen und über die USA hinausführt: Weil sie in eine gesellschaftliche Ordnung eingebettet sind, die ihre dominante Position als Weiße (und als Polizist*innen) nicht in Frage stellt.

Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP


16. Juni 2020: Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt – Forderung nach unbefristetem Abschiebestopp nach Syrien und sofortiger Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz dazu auf, für die unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland einzutreten.

Pressemitteilung vom 16. Juni 2020


5. Juni 2020: Rechtsextremer Aufmarsch am 6. Juni 2020 in Worms - Initiativausschuss und AK Asyl Flüchtlingsrat RLP: Die Zukunft ist bunt!

Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Nationalsozialisten wollen an diesem Samstag in Worms demokratische Rechte dazu missbrauchen, um gegen Menschen zu agitieren, denen sie die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. An dem von ihnen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie ihrer Verachtung für unsere Demokratie und für die Menschenrechte Ausdruck verleihen. Wir bedauern sehr, dass es gewaltaffinen und gewaltbereiten Feinden der Demokratie auf dem Rechtsweg bisher gelungen ist, vorangegangene Verbotsverfügungen der Stadt Worms abzuwehren. Umso wichtiger ist es, dass ihnen Widerspruch entgegengebracht und deutlich gemacht wird, dass ihre Menschenfeindlichkeit verachtenswert ist. Wir rufen deshalb dazu auf, unter Beachtung der pandemiebedingten Auflagen an Kundgebungen teilzunehmen, die sich gegen den menschenfeindlichen Aufmarsch der neuen Nazis richten.

Gemeinsame Pressemitteilung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP vom 5. Juni 2020


11. Mai 2020 - Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not: Mainzer Familie bietet Ferienhaus für Flüchtlinge aus Griechenland an

Wir haben Platz. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit zu helfen, wenn andere in Not sind“, sagt Ingo Fischer, der auf seiner Hofreite in Mainz-Finthen drei Ferienhäuser vermietet.

Um die Forderung rheinland-pfälzischer Organisationen nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not zu unterstützen, bietet er an, dort in Zukunft auch junge Flüchtlinge unterzubringen, die aus Seenot gerettet werden oder auf den griechischen Inseln in erbärmlichen Verhältnissen darauf warten, endlich evakuiert zu werden.

Gemeinsame Pressemitteilung von Initiativausschuss und weiteren Organisationen der Asyl- und Migrationsarbeit vom 11. Mai 2020


29. April 2020: Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät über Abschiebeerleichterungsgesetz! - Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?

Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer Bundesländer in Rheinland-Pfalz Befugnisse bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben sollen: u.a. bei der Zuführung Ausreisepflichtiger zum Abschiebeflughafen, bei ihrer Verbringung in Abschiebehaft und bei ihrer Vorführung bei Konsulaten.

Gemeinsame Pressemitteilung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP vom 29. April 2020


28. April 2020 - Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not - jetzt!

Menschlichkeit kann nicht wartenDie Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pfälzische Landesregierung heute dazu aufgefordert, mit einem Landesaufnahmeprogramm auf die Notlage von Menschen auf der Flucht zu reagieren. Die Forderungen werden von über 50 Organisationen und Initiativen aus RLP unterstützt, die haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind. Unter www.openpetition.de/!rlpnimmtauf kann die Forderung online unterstützt werden.

Aufruf „Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not - jetzt!“

Hintergrundinformationen zum Aufruf


6. April 2020 - Abschiebungen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“

Wie schon im Jahr 2018 hat sich Rheinland-Pfalz auch 2019 im Bundesländer-Vergleich beim Vollzug von Abschiebungen besonders „hervorgetan“. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag hervor:

Im Verhältnis zwischen der Aufnahmequote und dem Anteil an Abschiebungen belegt Rheinland-Pfalz im Bundesländer-Vergleich - wie schon im Jahr 2018 - erneut den 2. Platz. Nur Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2019 im Verhältnis zu seiner Aufnahmequote noch mehr Personen abgeschoben.

Pressemitteilung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP
Anlage: Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreisen in 2019


Erklärung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2020

„Es ist meine Überzeugung, dass die Ausländerfeindlichkeit heute ein Menetekel viel tiefergehender sozialer Konfliktkonstellationen ist. Die Reduktion der Debatte auf die Asylrechtsfrage und technische und organisatorische Fragen der Asylrechtspraxis, so wichtig und notwendig diese Fragen sind, stellt eine Verkürzung und Verfälschung der wirklichen Problemlage dar. Ich beobachte ein Abnehmen der Fähigkeit, soziale Konflikte friedlich auszutragen. Wir müssen grundsätzlich lernen, neu über friedliche Lösungen in sozialen Konflikten, im Streit um das Teilen, im Verteilungskampf nachzudenken. Die erkennbare Mühe um soziale Gerechtigkeit wird eine elementare Voraussetzung dafür sein, dass wir Konflikte friedlich austragen können.“ …

Erklärung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP vom 20. März 2020


6. März 2020 - Zum Weltfrauentag: 37 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen Initiativausschuss: Diese Tatsache anerkennen und Flüchtlingsfrauen fördern

In der öffentlichen Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen richtet sich der Blick fast ausschließlich auf Männer. Tatsächlich aber waren etwa 37 Prozent der Asylsuchenden, die zwischen 2016 bis 2019 nach Rheinland-Pfalz gekommenen sind, Frauen und Mädchen. Die verzerrende Gleichsetzung von Asylsuchenden mit jungen Männern trägt dazu bei, dass besondere Schutzbedarfe von Flüchtlingsfrauen aus dem Blick geraten: …

Pressemitteilung des Initiativausschusses vom 6. März 2020


Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft!

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die insbesondere mit der demografischen Entwicklung in Deutschland verbunden sind. Um die Zahl der erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis 65 Jahre auf mittlere Sicht stabil zu halten, bedarf es nach Schätzungen von Expert*innen wie z.B. dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) einer jährlichen Zuwanderung von mindestens 150.000 Drittstattangehörigen.

Deutschland braucht in Zukunft nicht nur die ‚besten fertigen Köpfe‘, sondern auch und vor allem Menschen, mit Herz, Hirn und Hand, in deren Qualifizierung und Integration investiert werden muss. Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bleibt deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschusses.

Pressemitteilung des Initiativausschuss vom 28. Februar 2020


6. Februar 2020: Offener Brief von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz

Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD

Sehr geehrter Herr Wissing!

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD entsetzt uns! 75 Jahre nach Ende des Dritten Reiches wurde einem Mitglied Ihrer Partei der Weg zu politischer Verantwortung von Faschisten geebnet, deren Hass und Hetze sich gegen alle richtet, die schon einmal in Deutschland dem Faschismus zum Opfer gefallen sind.

Offener Brief vom 6. Februar 2020


16. Dezember 2019 - Neue Informationsmaterialien des Netzwerk diskriminierungsfreies RLP

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss rheinland-pfälzischer  Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Initiativen, die sich als Interessensvertretung von Betroffenengruppen in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP ist Mitglied in dem Zusammenschluss. Anlässlich eines Fachtags zur Anti-Diskriminierungsarbeit in RLP am 18. November 2019 hat das Netzwerk unter dem Titel „Du hast Rechte“ Materialien veröffentlicht, die für Diskriminierung sensibilisieren und über Möglichkeiten informieren wollen, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Die Materialien können über die Homepage des Netzwerkes (http://antidiskriminierungsnetzwerk-rlp.de/) angefordert werden.

Broschüre „Du hast Rechte“
Plakat „Du hast Rechte“


9. Dezember 2019: Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP:
„Wenn Menschenrechte nicht mehr für alle gelten, geraten alle in Gefahr!“

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 22. Mai 2019 gegenüber der Allgemeinen Zeitung Mainz erklärt, die Menschenwürde - als Kern der Menschenrechte – müsse für alle gelten; unabhängig davon, ob die „Menschen ein dauerhaftes Asylrecht haben oder nicht. Auch diejenigen, die nicht bleiben dürfen, müssen unter menschenwürdigen Bedingungen gehen können.“

Hiervon sind wir am heutigen „Internationalen Tag der Menschenrechte“ weiter entfernt denn je. Seit die Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2016 die „nationale Kraftanstrengung Rückführung“ ausgerufen hat, wurden in schneller Folge Gesetze verabschiedet, die die Menschenrechte zur Disposition stellen. Dabei wurden regelmäßig elementare Grundsätze der Gesetzgebung sowie zentrale parlamentarische Beratungs- und Kontrollrechte umgangen. Leidtragende sind Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Die Zwecke, die jedes Mittel rechtfertigen sollen, heißen „Abschreckung von Flüchtlingen“ und „Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Pressemitteilung von AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss vom 9. Dezember 2019


2. Dezember 2019: Abschiebungen nach Afghanistan werden zur Routine Flüchtlingsrat und Initiativausschuss fordern: Rheinland-Pfalz muss Beteiligung einstellen!

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung erneut dazu auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Medienberichten für den 3. Dezember 2019 geplant.
„Während die Sicherheitslage unverändert schlecht und Gewalt landesweit weiterhin an der Tagesordnung ist, sind Abschiebungen nach Afghanistan inzwischen zur monatlichen Routine geworden“, sagt Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.: „Seit im Dezember 2016 der erste von bisher neunundzwanzig Sammelchartern von einem deutschen Flughafen nach Kabul gestartet ist, wurden aus Deutschland weit über 750 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Rheinland-Pfalz wirkt an dieser entsetzlichen Routine so regelmäßig mit wie nur wenige andere Bundesländer.“

Pressemitteilung von AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss vom 2. Dezember 2019


18. November 2019: Für Diskriminierungsschutz werben! - Beratungsstrukturen stärken! - Landesantidiskriminierungsgesetz verabschieden!

„Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht!“ So lautet die zentrale Botschaft des Fachtags „Auf dem Weg zu gelebter Vielfalt in Rheinland-Pfalz“, der heute in Mainz stattfand. Über 60 Expert*innen der Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz waren auf Einladung des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zusammengekommen, um sich über Strategien, Konzepte und Praxis der Anti-Diskriminierungsarbeit auszutauschen und darüber zu diskutieren, wie der Schutz vor Diskriminierung in Rheinland-Pfalz weiter verbessert werden kann.

Pressemitteilung des Netzwerk diskriminierungsfreies RLP vom 18. November 2019


13. November 2019: Abschiebung einer armenischen Familie durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern: Wohnung gestürmt, Schutzraum Krankenhaus verletzt, Familie getrennt!

Nach Familientrennung reist nun auch kranker Familienvater aus.

Nach 10-jährigem Aufenthalt hat der Landkreis Kaiserslautern die armenische Familie P. in der Nacht vom 25. auf den 26. September 2019 nach Moskau abgeschoben. Der AK Asyl - Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP halten die Umstände der Abschiebung für unvereinbar mit Menschenrechten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Pressemitteilung von AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss vom 13. November 2019


25. Oktober 2019: Wahl der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP - „Botschafter, Brückenbauer, Berater“ - Initiativausschuss ruft zur Beteiligung auf!

Am 27. Oktober werden in 48 Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP ruft alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, sich hieran zu beteiligen. „Seit über 25 Jahren fungieren die Beiräte für Migration und Integration in den Kommunen als Botschafter, Brückenbauer und Berater: Sie geben Migrant*innen und Flüchtlingen eine Stimme, bringen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte zusammen und beraten Politik und Verwaltung, um Integrationsprozesse erfolgreich gestalten zu können“, sagt Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses. „Weil Integration vor allem vor Ort gelingt oder misslingt, verdient diese wichtige Arbeit der Beiräte Anerkennung und Unterstützung!

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2019 zu dem Wahlen der Beiräte für Migration und Integration


21. Oktober 2019: Asyl- und Migrationspolitische Handlungsspielräume in den Kommunen - Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP veröffentlichen Online-Informationsbroschüre

Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert wird, gibt es in der Kommunalpolitik viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen einwirken können. In der Broschüre „Integration findet vor Ort statt“ stellen der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Flüchtlingsrat RLP einige dieser Handlungs- und Gestaltungsspielräume vor. Die Online-Broschüre will informieren und zudem engagierten Bürger*innen praktische Ideen an die Hand geben, wie sie sich für eine solidarische Politik in ihrer Kommune stark machen können.

Pressemitteilung vom 21. Oktober 2019 zur Veröffentlichung der Broschüre

Broschüre: Integration findet vor Ort statt! Handlungsspielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik


30. September 2019: Geschäftsführer des Initiativausschusses geht in den Ruhestand - Vielen Dank für 30 Jahre als „Fels in der Brandung“

Mit dem heutigen Tag verabschiedet sich Roland Graßhoff als Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in den Ruhestand. Für fast 30 Jahre war er das Herz, Hirn und Gesicht unserer Organisation und der Fels in der Brandung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Ohne ihn wäre es im Einwanderungsland Rheinland-Pfalz um nichts besser und um vieles schlechter bestellt. Hierfür danken wir ihm aufrichtig!

Pressemitteilung vom 30. September 2019


27. September 2019: Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“: Massive Verschärfungen durch das Migrationspaket - Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss verbleibende Spielräume nutzen!

Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stellt den traurigen Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. „Der Bund hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen derart verschärft, dass Bundesländer, die eine humanitäre Flüchtlingspolitik betreiben wollen, diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden können“, sagt Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP. „Ihnen bleibt oft nur, die wenigen verbleibenden Gestaltungsspielräume zu nutzen, um die schlimmsten Härten für die Betroffenen abzumildern.

Gemeinsame Erklärung von AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss


17. September 2019: Gemeinsame Erklärung zum „Globalen Klimastreik“ am 20. September 2019 - #AlleFürsKlima – Wir sind dabei!

Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. (ism) und der Verein Mainzer Kompetenzinitiativen e.V. (mki) sowie der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und „Aktiv für Flüchtlinge - Begleitung und Unterstützung für Ehrenamtliche im Flüchtlingsbereich in RLP“ unterstützen „Fridays for future“ und nehmen mit ihren Mitarbeiter*innen am 20. September 2019 an den Demonstrationen und Kundgebungen des „Globalen Klimastreiks“ in Mainz teil. Die fünf Organisationen stellen ihre Mitarbeiter*innen hierfür frei.

Gemeinsame Erklärung zum „Globalen Klimastreik“ am 20. September 2019


12. September 2019 - Stellungnahme zu der Selbstverletzung eines Asylsuchenden in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP nehmen Stellung zu der Selbstverletzung eines Asylsuchenden in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil.

Pressemitteilung vom 12. September 2019 als PDF


Jahresbericht 2018

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Jahr 2018 hat sich der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz schwerpunktmäßig darum bemüht, Debatten um „Asyl, Migration und Integration“ zu versachlichen und haupt- und ehrenamtlich in diesem Themenfeld aktive Personen zu stärken und (weiter) zu qualifizieren.

Jahresbericht 2018 als PDF


8. Juli 2019 – Der Initiativausschuss unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in RLP“

Ein breites Bündnis von 30 Politiker*innen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen - darunter der Initiativausschuss - unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz“ des Vereins RESQSHIP. Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtgründen und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch auf lokaler Ebene stärker gehandelt werden kann, indem sich Kommunen zu sicheren Häfen erklären. Die Resolution kann online unterzeichnet werden.

Resolution als PDF-Datei

Begleitende Pressemitteilung als PDF-Datei

Zur Online-Resolution


27. Juni 2019 - Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ als Einbürgerungsvoraussetzung ist „Tribut an rechtspopulistisch geprägte Integrationsdebatte"

Die Große Koalition beabsichtigt heute im Bundestag und morgen im Bundesrat die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein weiteres Mal zu verschärfen. Künftig sollen sowohl im Wege der „Ermessenseinbürgerung“ (§ 8 StAG) als auch der „Anspruchseinbürgerung“ (§ 10 StAG) Ausländer*innen nur noch deutsche Staatsbürger*innen werden können, wenn ihre „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet“ ist. Hintergrund ist die erklärte Absicht, Ausländer*innen, die in einer Mehr-Ehe leben (müssen), von der Staatsangehörigkeit auszuschließen. Hierzu bemerkt der Initiativausschuss für Migrationspolitik: …

Pressemitteilung vom 27. Juni 2019 als PDF


19. Juni 2019 - Weltflüchtlingstag 2019: „Rückkehr zur Aufnahmebereitschaft dringend erforderlich!“

„Die weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind unfreiwillige Botschafter*innen von Kriegen und Krisen, für die Deutschland und der gesamte globale Norden Mitverantwortung tragen. Dieser Mitverantwortung können und dürfen wir uns nicht durch sogenannte ‚Geordnete Rückkehr-Gesetze‘, durch Abschiebungen nach Afghanistan oder Abschiebephantasien nach Syrien entledigen“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP, Torsten Jäger, anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2019.

Pressemitteilung als PDF


14. Juni 2019. Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz: Keine Zustimmung zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung erklärt, dass die Menschenwürde für alle gilt, „unabhängig davon, ob die „Menschen ein dauerhaftes Asylrecht haben oder nicht. Auch diejenigen, die nicht bleiben dürfen, müssen unter menschenwürdigen Bedingungen gehen können.“ Wir danken Ihnen für diese eindeutige Positionierung und …

Offener Brief vom 14. Juni 2019


„Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl - Nationalismus ist keine Alternative für Europa!“ Breites Bündnis für ein geeintes Europa und gegen Nationalismus

Zum Europa-Tag am 9. Mai veröffentlichen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz den „Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl - Nationalismus ist keine Alternative für Europa!“. Er wird von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen aus Rheinland-Pfalz getragen. In dem Appell sprechen sich die Unterzeichner*innen für eine den Menschenrechten verpflichtete und solidarische Europäische Union aus, die unterschiedliche Interessen ihrer Mitglieder sorgfältig austariert und sich ihrer Verantwortung in der Welt bewusst ist. Den „Mein Land zuerst!“-Bestrebungen nationalistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten erteilen sie eine deutliche Absage.

„Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl“ vom 9. Mai 2019


Fachtag zur Situation Asylsuchender in Griechenland am 23.05.2019 in Mainz

Im Rahmen eines Fachtags laden der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss dazu ein, einen Blick auf den gegenwärtigen Stand eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu richten. Im Anschluss daran soll die Situation Asylsuchender in Griechenland näher beleuchtet werden: Überfüllte Flüchtlingslager mit Stacheldraht, verzweifelte Menschen die unter katastrophalen Bedingungen leben … Drei Jahre nach der Schließung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ist Griechenland zur Endstation und zur Falle für viele Schutzsuchende geworden. Es mangelt an allem: an Unterkünften, Nahrungsmitteln, medizinischer Basisversorgung. Und legale Möglichkeiten, in andere EU-Staaten weiterzureisen, werden den meisten Flüchtlingen verweigert. Der Fachtag „Griechenland“ ist der erste einer Reihe weiterer Veranstaltungen zur Situation von Flüchtlingen in sogenannten „Dublinländern“.

Programm des gemeinsamen Fachtags „Griechenland“ am 23. Mai 2019


26. Mai 2019 - Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz: Handlungsspielräume der Kommunen für eine menschliche Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik!

Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Zwar wird der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert. Aber auch die Kommunalpolitik hat viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die sich positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen auswirken. Einige dieser Spielräume haben der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der Flüchtlingsrat RLP in einer Online-Broschüre zusammengestellt und beschrieben.

Wir laden Sie dazu ein, die Kandidat*innen in Ihrer Kommune im laufenden Kommunalwahlkampf danach zu fragen, ob und wie sie diese Handlungs- und Gestaltungsspielräume nutzen möchten. Werden sie aktiv und tragen Sie mit dazu bei, dass in den kommenden fünf Jahren  in den Gemeindeparlamenten und Kreistagen in Rheinland-Pfalz starke Stimmen für eine menschliche Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik vertreten sind!

Online-Broschüre: Für eine menschliche Migrations-,Asyl- und Integrationspolitik! Spielräume von Städten, Gemeinden und Landkreisen


Stellenausschreibung

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz sucht zum 1. Oktober oder 1. November 2019 einen*n Rechtspolitische*n Referenten*in (100% Stelle). Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ist ein landesweites Netzwerk von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, die auf Landesebene oder vor Ort im Themenfeld „ Migration, Asyl und Integration“ engagiert sind und sich für die Belange von Menschen mit einer Migrations- oder Fluchtgeschichte einsetzen. Alle weiteren Informationen zu der zu besetzenden Stelle entnehmen Sie bitte der anliegenden Ausschreibung.

Stellenausschreibung


05. April 2019: Erklärung des Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zum Internationalen Roma-Tag am 8. April 2019 – Hass und Hetze gegen Roma und andere sind immer noch an der Tagesordnung

Die Europawahl 2019 entscheidet auch über die Zukunft des Diskriminierungsschutzes!

Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019, in der die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirkungsvolle „Strategien zur Integration der Roma“ zu entwickeln. Die Entschließung hält fest, dass „Roma in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden“ und „Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze (...) weiter Anlass zu großer Sorge geben“. (...) Die Resolution des Europäischen Parlaments wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nicht zu Eigen gemacht haben sie sich mit der EFDD und der ENF die zwei Fraktionen, in denen viele der rechtspopulistischen, rechtsextremen und nationalistischen Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen sind.

Erklärung des Netzwerk diskriminierungsfreies RLP zum Internationalen Roma-Tag am 8. April


3. April 2019: Offener Brief zur Seenotrettung an Bundeskanzlerin Merkel Zivilgesellschaft fordert: Notfallplan für Bootsflüchtlinge, ”Sichere Häfen” ermöglichen, Keine Rückführung nach Libyen

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen haben der Initiativausschuss und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP sich einem bundesweiten Bündnis von mehr als 250 Organisationen angeschlossen, die heute in einem Offenen Brief drei Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet haben. Getragen wird das Schreiben u.a. von PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor und dem Deutschem Gewerkschaftsbund.

In dem Offenen Brief, der dieser Mail als PDF-Datei anhängt, erklären die Unterzeichner*innen: „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.“

Offener Brief vom 3. April 2019 an Bundeskanzlerin Angela Merkel


02. April 2019 - Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung

Gemeinsame Erklärung des Initiativausschusses mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und dem AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP

Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und - trotz vielfach guter Gründe - keinen Schutzstatus erhalten haben. Die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht steht regelmäßig in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Vollzugsinteresse und (auf den Einzelfall bezogenen) humanitären Erwägungen. Diesem Spannungsverhältnis haben in der Vergangenheit zum Beispiel die Akzeptanz des Kirchenasyls, die Einrichtung von Härtefallkommissionen oder die Schaffung von „Bleiberechtsregelungen“ für Menschen Rechnung getragen, die langjährig geduldet waren.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit ihre Gestaltungsspielräume immer wieder dazu genutzt, in der Flüchtlingspolitik einen schonenden Ausgleich zwischen der Durchsetzung der Ausreisepflicht und humanitären Erwägungen herbeizuführen. Inzwischen aber stellen wir fest, dass sich die politische Praxis der Landesregierung von dieser Praxis entfernt.

Gemeinsame Erklärung von AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, LIGA RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP vom 2. April 2019


20. März 2019 - Jahresbilanz 2018: Die Zahl der Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz steigt weiter an!

Im Jahr 2018 wurden 23.205 Menschen von den zuständigen Behörden der Bundesländer abgeschoben, aus Rheinland-Pfalz betraf dies 1.456 Menschen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema „Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2018“. Im bundesweiten Vergleich belegt Rheinland-Pfalz damit im Verhältnis zur Aufnahmequote den 2. Platz unter allen 16 Bundesländern. Noch effektiver wurde im vergangenen Jahr nur noch in Nordrhein-Westfalen abgeschoben.

Ein Spitzenplatz bei Abschiebungen lässt sich mit dem Anspruch der Landesregierung, die Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz humanitär zu gestalten, grundsätzlich nicht vereinbaren“, erklärt Torsten Jäger von Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. „Es gibt im bundesweiten Ländervergleich zudem keinen ersichtlichen Grund für die ausgeprägte Abschiebeneigung in Rheinland-Pfalz: Die Zahl der hier lebenden ausreisepflichtigen Personen ist nach Auskunft der Bundesregierung deutlich geringer als in den meisten anderen Bundesländern“.

Pressemitteilung Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP und AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP vom 20. März 2019 (03-20-19-Abschiebezahlen RLP.pdf)

Hintergrund: Abschiebungen 2018 aus RLP und im bundesweiten Vergleich (03-20-19-Abschiebezahlen RLP-Hintegrund.pdf)


15. Februar 2019 - Abschiebungen nach Afghanistan werden zur Routine - Flüchtlingsrat und Initiativausschuss fordern: Rheinland-Pfalz muss Beteiligung einstellen!

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung erneut dazu auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Informationen von Flüchtlingsinitiativen für den 18. Februar 2019 geplant.

Pressemitteilung vom 15. Februar 2019


1. Februar 2019 - Neue Eskalationsstufe: Durchsuchungen von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis

Am Vormittag des 31. Januar 2019 kam es in vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis zu Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrer*innen. In Gemeindebüros und Privatwohnungen wurden elektronische Geräte sowie Dateien und Unterlagen beschlagnahmt. Die Evangelische Kirche im Rheinland hat erklärt, es habe sich dabei teilweise um sachfremde und sensible Seelsorge-Daten gehandelt. Die Durchsuchungen stellen nach Auffassung des AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP eine weitere Eskalationsstufe im Streit um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz dar.

Pressemitteilung Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP und AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP vom 1. Februar 2019


21. Januar 2019 - Bei Nacht und Nebel: Wieder eine Abschiebung aus dem Krankenhaus - "Die Landesregierung muss dem Einhalt gebieten!“

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die Abschiebung einer 22-jährigen Somalierin aus dem Pfalz-klinikum Klingenmünster heraus durchgeführt. Frau K. wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion direkt aus dem Krankenbett zum Flughafen gebracht und auf Grundlage der „Dublin III-Verordnung“ nach Italien abgeschoben. Dort droht ihr aufgrund des kürzlich verabschiedeten „Salvini-Dekrets“ die Obdachlosigkeit. Am Morgen des 10. Januar 2019 gegen 2:30 verschafften sich 10 bis 15 Vollzugsbeamte Zugang zur Gemeinschaftsunterkunft der jungen Frau. Dabei rissen sie drei Flüchtlingsfrauen sowie ein Kleinkind aus dem Schlaf, die in der Wohngruppe gemeinsam mit Frau K. leben. Die Beamten fanden Frau K. in der Unterkunft nicht auf. Sie war wenige Stunden zuvor aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes von einem Ehrenamtlichen ins Pfalzklinikum Klingenmünster gebracht worden und wurde dort stationär aufgenommen. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP und der AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP e.V. sind empört über die Abschiebung der jungen Frau aus einem Krankenhaus.

Pressemitteilung Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP und AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP vom 21. Januar 2019


19. Dezember 2018 - Initiativausschuss veröffentlich Datenübersicht zum Thema „Migration - gesellschaftlicher Wandel - Demografie“

Mit Stand Dezember 2018 hat der Initiativausschuss aktuelle bundesweite Daten und Fakten zum Thema „Migration - gesellschaftlicher Wandel - Demografie“  zusammengestellt und in einen zeitlichen Kontext gestellt. Die  –seitige Online-Publikation befasst sich mit folgenden den folgenden Aspekten:

  • Ausgewählte Stationen der Migration in Deutschland seit 1945
  • Ausländer/innen in Deutschland
  • Wanderungssalden
  • Einbürgerungen und Mehrstaatigkeit
  • Bevölkerung mit Migrationsgeschichte
  • Asylsuchende - Schutzberechtigte - Geduldete
  • Integrationsindikatoren

Daten und Fakten zum Thema „Migration - gesellschaftlicher Wandel - Demografie“


7.12.2018 - Erklärung zum Tag der Menschenrechte 2018

Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl - Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.: „Wir fordern die Rückkehr zur humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz - Menschenrechte gelten auch für Ausreisepflichtige!

Zum Tag der Menschenrechte haben der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl - Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz im „Abschiebe-Ländervergleich“ mittlerweile den absoluten Spitzenplatz. In keinem anderen Bundesland wird die Ausreisepflicht häufiger mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt als in Rheinland-Pfalz.

Zugleich zeichnet sich ab, dass die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ im vierten Jahr in Folge zurückgehen wird. Beide Organisationen beklagen vor diesem Hintergrund die offensichtliche  

Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz In den letzten Wochen und Monaten habe man immer wieder feststellen müssen, dass von zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht vielfach rote Linien überschritten werden, die uns der Anstand, die Humanität und die Menschenrechte vorgeben.


23.11.2018 - Zur Berichterstattung der Rhein-Zeitung über Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz

Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl - Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.

„Im Zeitraum 2013 bis Oktober 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz über etwa 101.000 Asylanträge von Schutzsuchenden entschieden. Im gleichen Zeitraum haben Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz insgesamt 194 Personen Kirchenasyl gewährt. Das entspricht einem Anteil von ca. 0,19 Prozent aller Schutzsuchenden.

Ausweislich des Geschäftsberichts 2017 des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hatten hierzulande allein in den Jahren 2016 und 2017 erstinstanzlich 68,9 Prozent (2016) bzw. 30,8 Prozent (2017) aller Klagen von Asylsuchenden gegen einen negativen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganz oder teilweise Erfolg.

Wir sollten aufhören, der AfD zu erlauben, die asylpolitische Tagesordnung zu schreiben. Kirchengemeinden, die Kirchenasyl nach Prüfung des Einzelfalls gewähren, haben hierfür gute Gründe. Sie sind Partner, nicht Gegner des Rechtsstaats.“

gez.

  • Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz)
  • Uli Sextro (AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.)

27.09.2018 – Erklärung zum Tag des Flüchtlings: „Weil Afghanistan nicht sicher ist: Abschiebestopp und Bleibeperspektive jetzt!“

Am 11. September 2018 starben in der afghanischen Provinz Nangarhar 68 Menschen bei einem Selbstmord-anschlag. Alleine für das 1. Halbjahr 2018 verzeichnet die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA) mindestens 5.122 zivile Opfer (1.692 Tote und 3.430 Verletzte) der Gewalt in Afghanistan.

Ebenfalls am 11. September 2018 fand von München aus die insgesamt 16. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016 statt. Nach Informationen des AK Asyl - Flüchtlingsrats RLP e.V. und des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP hat sich Rheinland-Pfalz an allen bisher drei Abschiebechartern im 2. Halbjahr 2018 beteiligt und afghanische Straftäter abgeschoben: „Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan ständig verschlechtert, werden Sammelabschiebungen dorthin auch für die rheinland-pfälzische Landesregierung offenbar zur monatlichen Routine“, kommentiert Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des AK Asyl – Flüchtlingsrats RLP e.V.

Erklärung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zum Tag des Flüchtlings 2018

20. September 2018 - Bundesrat berät Gesetzentwurf über sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Initiativausschuss und AK Asyl-Flüchtlingsrat: „RLP soll Zustimmung verweigern“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsländer“ beschäftigt morgen den Bundesrat. Er berät darüber, ob er das Anliegen des Gesetzentwurfs in einer eigenen Stellungnahme begrüßt und die Bundesregierung weitergehend dazu auffordert, „bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen mit den im Gesetzentwurf genannten Staaten zu schließen“.

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ grundsätzlich ab. Sie fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, einer Stellungnahme des Bundesrates, die das Vorhaben der Bundesregierung befürwortet, die Zustimmung zu verweigern.

Pressemitteilung von AK Asyl-Flüchtlingsrat und Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP vom 20. September 2018


30. August 2018 - Initiativausschuss und AK Asyl-Flüchtlingsrat schreiben Offenen Brief an Christian Baldauf, MdL

In einem Offenen Brief haben sich der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn Christian Baldauf, gewandt. Hintergrund sind seine Erklärungen zur Zahl „schwer krimineller Abzuschiebender [..], bei denen wir nicht wissen, wo sie sind“ im Rahmen der Landtagsdebatte am 24. August 2018.

30. August 2018: Offener Brief „Ihr Redebeitrag bei der Debatte über eine Große Anfrage „Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz“


23. August 2018 - Initiativausschuss legt Arbeitspapier zu jungen Flüchtlingen in der Ausbildung vor

Unter der Überschrift „Junge Flüchtlinge in der Berufsausbildung“ hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik im August 2018 ein Arbeitspapier entwickelt. Die Veröffentlichung legt den Schwerpunkt auf erfolgsgefährdende Schwierigkeiten, denen junge Flüchtlinge in der dualen Berufsausbildung begegnen. Sie werden durch exemplarische Berichte von Betroffenen und Beteiligten dargestellt, um im Anschluss (a) bestehende Förderinstrumente darzustellen, (b) auf fortbestehende Defizite hinzuweisen und (c) problemorientierte Handlungsoptionen zu skizzieren, die nach Auffassung des Initiativausschusses zur Bewältigung oder mindestens zur Abmilderung bestehender Probleme beitragen können. Hintergrund der Veröffentlichung sind in jüngster Zeit vermehrt an den Initiativausschuss herangetragene Berichte, wonach junge Flüchtlinge in der Berufsausbildung an den Anforderungen der Berufsschule scheitern, obwohl die Ausbildungsbetriebe ihre Motivation und ihre praktischen Fertigkeiten hoch (ein)schätzen. An diesem Scheitern ist weder den auf Auszubildende angewiesenen Betrieben gelegen, noch den Betroffenen: ihr individueller Integrationsprozess wird negativ beeinträchtigt; zudem können mit dem Abbruch einer Ausbildung negative aufenthaltsrechtliche Konsequenzen verbunden sein.

Arbeitspapier „Junge Flüchtlinge in der Berufsausbildung“


Jahresbericht 2017

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant/innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Berichtszeitraum 2017 lagen die Schwerpunkte seiner Arbeit auf der Versachlichung von Debatten um „Asyl, Migration und Integration“ und der Stärkung und (Weiter-) Qualifizierung haupt- und ehrenamtlich in diesem Themenfeld aktiver Personen. Im Einzelnen:

Jahresbericht 2017


11. Juni 2018 - Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP zur Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F.

Zu der Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F. haben Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es u.a.: „Wir hoffen und vertrauen darauf, dass sich der Mensch, der Susanna F. so brutal das Leben genommen hat, vor Gericht verantworten muss und bestraft wird. Wir hoffen und vertrauen darauf auch im Namen der geflüchteten Menschen, die wir beraten, begleiten und unterstützen.“

Gemeinsame Erklärung vom 11. Juni 2018


23. April 2018 - Initiativen veröffentlichen Erklärung zum BMI-Entwurf für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“

In einer gemeinsamen Erklärung haben der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ kommentiert und scharf kritisiert. Er gehe „weit über die Grausamkeiten hinaus, auf die Union und SPD sich bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt hatten". Die Herausgeber/innen fordern deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, über den Bundesrat Widerstand zu organisieren.

Gemeinsame Erklärung vom 23. April 2018


22.3.2018 - Befragung der Landkreise zur Praxis der Altersfeststellung! Erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten jungen Flüchtlinge: „Destruktives Misstrauensvotum gegenüber Jugendämtern!“

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz haben sich heute in einem Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte gewandt und im Zusammenhang mit der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Wie werden die Regelungen des § 42f SGB VIII (Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung) in Ihrem Landkreis in der Praxis angewendet und umgesetzt?
  2. Sind Sie der Auffassung, dass die geltende Rechtslage die hinreichend verlässliche Altersbestimmung junger Flüchtlinge verhindert oder erschwert?
  3. Befürworten Sie die Unterstützung des Landkreistags Rheinland-Pfalz für die „Anordnungen verschiedener Landkreise“, das Alter unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen (umA) „generell“ durch medizinische Untersuchungen zu präzisieren?

Hintergrund der Anfrage ist eine Pressemitteilung des Landkreistags Rheinland-Pfalz vom 15. März 2018.  Darin erklärt der Vorsitzende des Gremiums, Herr Landrat Günther Schartz, dass „die aktuellen Erkenntnisse im Fall Kandel und in anderen Zweifelsfällen (…) zu Änderungen im Verfahren“ bei der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen (umA) zwingen. Konkret fordert er die „konsequente Altersfeststellung“ junger Flüchtlinge mit medizinischen Verfahren. Zudem erklärt der Landkreistag in der Pressemitteilung seine Unterstützung für die „Anordnungen verschiedener Landkreise“, das Alter junger Flüchtlinge „generell“ durch medizinische Untersuchungen zu präzisieren.

(...)

Pressemitteilung von AK Asyl-Flüchtlingsrat und Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP vom 22. März 2018


20. März 2018 - Internationaler Tag gegen Rassismus: „Rassistische Straf- und Gewalttaten sind die Spitze des Eisbergs“ - Initiativausschuss fordert rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus

Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Rassismus und vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik einen rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus.

Der Initiativausschuss hat die relevanten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu „politisch motivierter Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts), zu antisemitischer und islamfeindlicher Gewalt sowie zu Straftaten gegenüber Asylsuchenden u.a. in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zusammengetragen. Die Auswertung macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Laut Bundesregierung gab es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz

  • insgesamt 496 gemeldete Straftaten, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zuzuordnen sind. Darunter waren auch 27 Gewalttaten;
  • 59 gemeldete Straftaten gegen Asylunterkünfte, Asylsuchende und(ehrenamtliche) Unterstützer/innen;
  • 46 gemeldete islamfeindliche Straftaten und Angriffe auf islamische Einrichtungen sowie
  • 24 gemeldete Straftaten mit antisemitischem Hintergrund.

 

„Straf- und Gewalttaten gegen Minderheiten und ihre Unterstützer/innen sind die sichtbare Spitze des Eisbergs rassistischer Ressentiments und Vorurteile, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und sich mit der AfD ein Sprachrohr auch im rheinland-pfälzischen Landtag geschaffen haben“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses.

Pressemitteilung vom 20. März 2018


1. März 2018 - Handreichung: Kommentierte Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags 2018 bis 2021 von CDU, CSU und SPD (Relevanz: Migration, Integration, Asyl)

Die von Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) erarbeitete Handreichung enthält eine Zusammenstellung und Kommentierung der im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD für die 19. Legislaturperiode des Bundestag (2017 bis 2021) festgeschriebenen Vereinbarungen zum Handlungsfeld "Migration, Integration und Asyl". Das Papier stellt keine abgestimmte Position/Stellungnahme des Initiativausschusses dar. Es gibt in seinem Kommentarteil lediglich die subjektive Einschätzung des Verfassers wieder. Ziel ist es, (a) die Diskussion über den Entwurf zu befördern und (b) Ansatzpunkte für zivilgesellschaftliche Forderungen und Aktivitäten zu identifizieren.

Kommentierte Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags 2018 bis 2021 von CDU, CSU und SPD


2. Februar 2018 – LIGA, Flüchtlingsrat und Initiativausschuss RLP: Keine verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter  beschäftigt.  Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik sprechen sich klar gegen diese Form der Altersfeststellung aus:   

  • Röntgenuntersuchungen bieten keine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit korrekte Altersfeststellung. Die Beweiskraft für eine Volljährigkeit ist also nicht gegeben.
  • Der Gesetzgeber hat schon heute eine Regelung getroffen, die es den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach § 42 SGB VIII ermöglicht, im Bedarfsfall alle Verfahren zur Altersbestimmung anzuwenden. Die Jugendämter kommen dieser Aufgabe verantwortlich und mit hoher Fachlichkeit nach.
  • (…)

Pressemitteilung vom 2. Februar 2018

30. Januar 2018 - Geschäftsentwicklung 2017 der Verwaltungsgerichtsbarkeit RLP: Erklärung zu den Ausführungen des Präsidenten des OVG Rheinland-Pfalz

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten gestern bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2017.

Der Initiativausschuss weist darauf hin, dass

  • die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln gegen behördliche Entscheidungen ein Grundrecht ist und
  • im Jahr 2017 jede dritte erstinstanzliche Asylentscheidung in Rheinland-Pfalz ganz oder teilweise zum Erfolg für den Kläger/die Klägerin geführt hat.

Es ist nicht die von Präsident Brocker unterstellte „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“, die zu der hohen Zahl von Asylklagen führt, sondern die Vielzahl falscher behördlicher Entscheidungen zum Nachteil von Flüchtlingen, die auf dem Rechtsweg korrigiert werden müssen. …

Erklärung vom 30. Januar 2018

18. Januar 2018 - Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt und lassen sich nicht mit einer an humanitären Grundsätzen orientierten Migrations-, Integrations- und Asylpolitik vereinbaren. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die geplanten tiefen Einschnitte in das Flüchtlingsrecht und insbesondere das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen.

Erklärung vom 18. Januar 2018

20. Dezember 2017 - Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen - Initiativausschuss und AK Asyl: Aussetzung zum 18. März 2018 beenden!

„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“

Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begründen die besondere Schutzpflicht des Staates für Familien und das Recht auf ein Leben in der Familieneinheit. Dieses Recht wird subsidiär geschützten Personen derzeit vorenthalten.  Den Anspruch auf den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen über den 18. März 2018 hinaus auszusetzen, würde Ausgrenzung und Abschottung ein weiteres Mal Vorrang vor Vernunft und Humanität einräumen.

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2017


10. Dezember 2017 - Tag der Menschenrechte: Integration statt Ausgrenzung: Recht auf Bildung gilt für alle!

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte fordern der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte begründet in Artikel 26 das Recht auf Bildung. Der Ausschluss einzelner Personengruppen von diesem Anspruch widerspricht der Universalität der Menschenrechte.“

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017


22. November 2017 – Initiativausschuss veröffentlicht Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz

In der vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP erarbeiteten Zusammenstellung „Asyl, Migration und Integration in Zahlen: Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz“ finden sich mit Stand November 2017 kommentierte Statistiken zu folgenden Themen:

  • Ausländische Bevölkerung in Rheinland-Pfalz
  • Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz
  • Wanderungsbilanz zwischen dem Ausland und Rheinland-Pfalz
  • Einbürgerungen
  • Arbeitsmarktintegration und Leistungsbezug von Ausländer/innen
  • Schutzsuchende, Schutzberechtigte und (geduldet) Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz

„Asyl, Migration und Integration in Rheinland-Pfalz“


3. November 2017 - Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP - AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“

Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik als Anbiederung an populistische Positionen. Sie bediene das Bild des wehrlosen Staates und ignoriere, dass straffällig gewordene Personen schon jetzt direkt aus der Strafhaft und sogenannte „Gefährder“  aus der Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim abgeschoben werden können: „Hier besteht kein weitergehender oder gar gesetzgeberischer Handlungsbedarf.“

Pressemitteilung vom 3. November 2017


24. Oktober 2017 - Fachaufsicht des Integrationsministeriums über die Ausländerbehörden: Skandalisierung der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben ist verantwortungslos

„Die Überprüfung von Entscheidungen von Ausländerbehörden durch die Aufsichtsbehörde (sprich: durch das Integrationsministerium) in besonderen Einzelfällen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung.“ Darauf weist Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses, angesichts der öffentlichen Diskussionen über das Verhalten der Integrationsministerin in zwei Abschiebefällen auf kommunaler Ebene  hin. (…)„Das zuständige Ausländerrechtsreferat im Integrationsministerium würde seine gesetzlichen Obliegenheiten verletzen, wenn es dieser Aufgabe nicht nachkommen würde“

Pressemitteilung von 24. Oktober 2017


Tag des Flüchtlings: Integration statt Ausgrenzung! - AK Asyl und Initiativausschuss fordern "Initiative für Bildung"

Eine Initiative für Bildung für die neu angekommenen Flüchtlinge fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung aus Anlass des bundesweiten Tags des Flüchtlings: "Wir brauchen in Rheinland-Pfalz  für die Flüchtlinge zwischen 18 und 27 Jahren eine Bildungsoffensive. Die Landesregierung muss die Integrationsmillionen des Bundes in die Hand nehmen und ein flächendeckendes Angebot zur schulischen Förderung der jungen Flüchtlinge machen, die hoch motiviert, aber mit geringer formaler Bildung ins Land gekommen sind."

Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings 2017

Gemeinsames Positionspapier zur „Rückkehrberatung“ in RLP: LIGA, AK Asyl und Initiativausschuss formulieren „Grundsätze und Erwartungen“

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der AK Asyl und der Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz „Grundsätze und Erwartungen an die Beratung zur freiwilligen Rückkehr“ formuliert. Darin kritisieren sie, die in Rheinland-Pfalz gegenwärtig von den Ausländerbehörden praktizierte flächendeckende und verpflichtende „Rückkehrberatung“ von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen als „unverhältnismäßig und integrationsgefährdend“. Aus ihrer Kritik an der gegenwärtigen Situation leiten sie fünf Grundsätze und  Erwartungen an die Rückkehrberatungspraxis in Rheinland-Pfalz ab, die sie in dem Papier ausführlich begründen.

Pressemitteilung vom 6. September 2017

Positionspapier„Beratung über eine freiwillige Rückkehr - Grundsätze und Erwartungen“

Initiativausschuss legt Jahresbericht für 2016 vor

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant/innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Berichtszeitraum 2016 lagen die Schwerpunkte seiner Arbeit auf folgenden Themen- und Handlungsfeldern: …

zum Jahresbericht 2016

20. Juni 2017 - AK Asyl und Initiativausschuss zum Weltflüchtlingstag: Höchste Flüchtlingszahl seit Ende des 2. Weltkriegs - Abschottung und Ausgrenzung haben keine Zukunft!

In Rheinland-Pfalz muss die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender auf freiwilliger Basis erfolgen, Abschiebungen müssen vermieden werden. Das fordern der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP am Weltflüchtlingstag von der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Ende des Jahres 2016 waren weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. (…) Damit ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die nach lebensbedrohlicher Fahrt über das Mittelmeer den Weg in die Europäische Union gefunden haben, von über 1 Million Menschen im Jahr 2015 auf nur noch ca. 360.000 Menschen im Jahr 2016 zurückgegangen (…): „Die Zahlen belegen eindrucksvoll, wie wenig glaubwürdig das abstrakte Gerede von der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist, mit dem die Bundesregierung ihre massive Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Schutzsuchenden im Land und vor der Toren Europas kaschiert“, erklären der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2017


13. Juni 2017 - Neue Stellen und neue Task-Force bei der ADD - Initiativausschuss und AK Asyl: Rheinland-Pfalz investiert in „Abschiebekultur“

AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik kritisieren den Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrates, die Ressourcen und Befugnisse der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) zur Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich zu erhöhen: „Die Landesregierung verlagert den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik damit endgültig weg von der ‚Willkommenskultur hin zur ‚Abschiebekultur‘“.

Beide Organisationen werfen der Landesregierung vor, diesen Paradigmenwechsel wider besseres Wissen vorzunehmen und damit verbundene negative Auswirkungen für die Integration Schutzbedürftiger in Rheinland-Pfalz bewusst in Kauf zu nehmen. (...) Nach Meinung beider Organisationen gibt die Landesregierung mit ihrer massiven Investition in die beschönigend „Rückkehrmanagement“ genannte Abschiebekultur dem Druck nach, der angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar immer größer wird.

Pressemitteilung vom 13. Juni 2017


18. Mai 2017 – Situation in Afghanistan und diesbezügliche Aussagen von Außenminister Gabriel: AK Asyl und Initiativausschuss wenden sich in Offenem Brief an Malu Dreyer

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die jüngsten Stellungnahmen führender Persönlichkeiten Ihrer Partei, insbesondere von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, zur Lage in Afghanistan und zum Umgang mit ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen machen uns große Sorgen:

  • Seine Behauptung, dass es innerhalb Afghanistans sichere Regionen gibt und Abschiebungen dorthin deshalb möglich sind, steht in offenem Widerspruch zu allen vorliegenden Erkenntnisquellen internationaler und vor Ort tätiger Organisationen.
  • Seine Kritik an dem weitgehenden Abschiebeschutz für ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, wie er z.B. in RLP praktiziert wird, ist eine unsachliche Reaktion auf Agitationen von Union und AfD in den Landtagswahlkämpfen in NRW und Schleswig-Holstein. Die Unterstellung des Außenministers, ein solcher Abschiebschutz führe dazu, „dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, bedient zudem ein bis weit nach Rechtsaußen anschlussfähiges Bedrohungsszenario.

Offener Brief von AK Asyl und Initiativausschuss vom 18. Mai 2017


20. März 2017 – AK Asyl und Initiativausschuss zum Internationalen Tag gegen Rassismus: „Willkommenskultur war gestern! - Vom freundlichen Gesicht zur ‚nationalen Kraftanstrengung Rückführung‘“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren sie den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017
Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017


22. Dezember 2016 – Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte: Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“

Gemeinsam mit der Diakonie Hessen, dem Förderverein PRO ASYL und der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine Online-Broschüre erarbeitet, die haupt- und ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit adressiert. Sie sollen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gestärkt werden, indem

  • in einem einleitenden Text herausgearbeitet  wird, dass ihr Einsatz für Schutzsuchende und damit die Menschenrechte keiner Rechtfertigung bedarf, sondern vielmehr diejenigen unter Rechtfertigungszwang stehen, die gegen dieses Engagement agitieren und Flüchtlingen Schutz vorenthalten wollen und
  • aktuelle Daten und Fakten zusammengestellt werden, um in der Debatte mit „flüchtlingskritischen“ Personen vor Ort gegen verbreitete Parolen und Vorurteile argumentieren und „Überzeugungsarbeit“ leisten können.

„Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte – Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“


20. Oktober 2016 – Positionspapier von AK Asyl RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik: „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“

In den Jahren 2016 bis 2018 beteiligt sich der Bund über die sogenannte „Integrationskostenpauschale“ mit jährlich zusätzlich 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Flüchtlingen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von € 96 Mio. Nach Auffassung von AK Asyl und Initiativausschuss für Migrationspolitik dürfen diese zusätzlichen Bundesmittel nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt herangezogen, sondern müssen sie ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen im Land und in den Kommunen verwendet werden.

Die beiden Organisationen haben vor diesem Hintergrund ein Positionspapier „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“ erarbeitet, in dem sie zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen vorstellen, die das Land gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlingsarbeit in den nächsten Jahren bestellen und angemessen finanzieren muss. weiter lesen


5. Oktober 2016 - Bund stellt den Ländern jährliche Integrationspauschale zur Verfügung: Mittel nicht zweckentfremden!

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass der Bund sich in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beteiligt. Das sieht der am 14. September 2016 im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines „Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ vor. Das Gesetz, mit dem eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 7. Juli 2016 umgesetzt wird, soll noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies in den Jahren 2016 bis 2018 jährliche Mehreinnahmen von 96 Millionen Euro.

„Es ist ein großer Erfolg auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, dass sich der Bund nach harten Verhandlungen endlich in nennenswertem Umfang an den Kosten der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden beteiligt“, erklärt der Geschäftsführer des Initiativausschusses, Roland Graßhoff.

Die menschenwürdige Aufnahme und die schnelle Integration der seit Mitte 2015 nach Rheinland-Pfalz gekommen Flüchtlinge in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und in die Kommunen sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Sie müsse auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts bestanden werden.

„Hierzu brauchen wir einen langen Atem und alle verfügbaren Ressourcen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dringend dazu auf, die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von jährlich 96 Millionen Euro nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt heranzuziehen, sondern ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen im Land und in den Kommunen zu verwenden“, so Roland Graßhoff abschließend.

Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016

28. September 2016 - Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2016: Rheinland-Pfalz kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher weniger als 100 tatsächlich übernommen. Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlinge wird derzeit über Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt.

„Das Zurückgehen der Flüchtlingszahlen ist nicht Ausdruck einer Verbesserung der Lebenssituati-on und Perspektive von Flüchtlingen, sondern das Ergebnis des massiven Ausbaus der Festung Europa und der tiefen Einschnitte in die Rechte von Schutzbedürftigen“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP. Der von der Landesregierung betriebene Rückbau der Infrastruktur zur Flüchtlingsaufnahme ist deshalb der falsche Weg!

Siggi Pick, Sprecher des AK ASYL betont: „Rheinland-Pfalz kann und muss mehr tun. Wir haben freie Unterbringungskapazitäten im Land und die Bereitschaft tausender ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, sich für Flüchtlinge zu engagieren, ist ungebrochen."

Es besteht kein Grund für die Landesregierung, sich dem Druck der AFD und anderer Flüchtlings-gegner beugen. Statt dessen sollte sie das Ende 2014 eingestellte Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge wieder aufnehmen und ausweiten und rheinland-pfälzische Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landes-programmen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützen.“

Erklärung zum Tag des Flüchtlings

12. Juli 2016 - Steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten - „Aktionsplan gegen Rassismus“ schnell und gemeinschaftlich erarbeiten

Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um etwa 40 Prozent (2014: 521 Straftaten, darunter 33 Gewalttaten). Gleichzeitig nehmen Ressentiments und ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft stark zu.

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl Rheinland-Pfalz begrüßen deshalb ausdrücklich die im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung, „einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu) erarbeiten, um unsere Maßnahmen zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren.“ Sie appellieren an die Landesregierung, dieses Vorhaben zeitnah in Angriff zu nehmen und die Zivil-gesellschaft bei der Erarbeitung des Aktionsplans gleichberechtigt zu beteiligen.

Pressemitteilung vom 12. Juli 2016

06. Juli 2016 - Integrationsgesetz vor abschließender parlamentarischer Beratung

„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“

Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Unter dem Vorwand „Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“ hat die Koalition einen Katalog asyl- und sozialrechtlicher Gemeinheiten und Grausamkeiten zusammentragen, der bereits hier lebenden Flüchtlingen die gesellschaftliche Integration erschweren und Flüchtlinge auf dem Weg davon abhalten soll, in Deutschland um Schutz vor Krieg und Gewalt nachzusuchen.

Pressemitteilung vom 6. Juli 2016

FAQ "Flüchtlinge" des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Auf der Internetseite des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (www.mifkjf.rlp.de) sind dauerhaft die FAQ "Flüchtlinge" zu finden.

Das Dokument informiert unter anderem über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie über Themen wie beispielsweise die Unfallversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Möglichkeit für Asylsuchende ein Konto zu eröffnen oder die Kriterien zur Förderung von Integrationsprojekten in Rheinland-Pfalz.