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Landtagswahlkampf 2016

Am 13. März 2016 fanden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die Einwanderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und die damit notwendig werdende gesellschaftliche Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie waren wichtige Themen im Wahlkampf. In einer gemeinsamen Erklärung "Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf" forderten die drei Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sowie sieben weitere Organisationen und Verbände, die mit dem Themenfeld "Flucht und Migration" verbundenen Fragestellungen in der politischen Auseinandersetzung sensibel und angemessen zu diskutieren. Konkret traten sie u.a. dafür ein, in der politischen Auseinandersetzung keine "diffusen Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren", sondern

  • die Chancen und Herausforderungen aktueller Flucht- und Migrationsprozesse sachlich zu diskutieren;
  • Flüchtlinge und Migranten nicht auf ihren ökonomischen Nutzen zu reduzieren oder einzelne Personengruppen als "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Armutsmigranten" zu stigmatisieren;
  • am Recht auf eine gewissenhafte Prüfung individueller Fluchtgründe festzuhalten;
  • sich klar gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen und
  • auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen zu verzichten, die Ressentiments und die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten fördern.

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf

Die herausgebenden Organisationen hatten die gemeinsame Erklärung an die Landesvorsitzenden der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Landesverbände der Freien Demokratischen Partei und der Partei DIE LINKE weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten.

Stellungnahme der SPD | Stellungnahme der CDU | Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen | Stellungnahme der FDP | Stellungnahme der Patei DIE LINKE

VERANSTALTUNGSHINWEIS

Kirchengemeinden unter Druck

1. Juli 2017 (10:00 bis 15:45 Uhr), Frankfurt/M., Dominikanerkloster, Kurt-Schumacher-Straße 23

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinsaft Asyl in der Kirche veranstaltet die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau eine bundesweite Konferenz zum Thema „Kirchengemeinden unter Druck“.

Die Konferenz richtet sich an alle in der Flüchtlingsarbeit engagierten haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer/innen und an Betroffene. Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen zum Programm über folgenden Link: http://www.diakonie-hessen.de/aktuell/termine/details/article/bundesweite-kirchenasylkonferenz-in-frankfurt.html.

Wichtiger Hinweis: Die Anmeldefrist ist bis 20. Juni 2017 verlängert worden!