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Neues vom Initiativausschuss für Migrationspolitik

22. November 2017 – Initiativausschuss veröffentlicht Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz

In der vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP erarbeiteten Zusammenstellung „Asyl, Migration und Integration in Zahlen: Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz“ finden sich mit Stand November 2017 kommentierte Statistiken zu folgenden Themen:

  • Ausländische Bevölkerung in Rheinland-Pfalz
  • Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz
  • Wanderungsbilanz zwischen dem Ausland und Rheinland-Pfalz
  • Einbürgerungen
  • Arbeitsmarktintegration und Leistungsbezug von Ausländer/innen
  • Schutzsuchende, Schutzberechtigte und (geduldet) Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz

„Asyl, Migration und Integration in Rheinland-Pfalz“


3. November 2017 - Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP - AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“

Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik als Anbiederung an populistische Positionen. Sie bediene das Bild des wehrlosen Staates und ignoriere, dass straffällig gewordene Personen schon jetzt direkt aus der Strafhaft und sogenannte „Gefährder“  aus der Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim abgeschoben werden können: „Hier besteht kein weitergehender oder gar gesetzgeberischer Handlungsbedarf.“

Pressemitteilung vom 3. November 2017


24. Oktober 2017 - Fachaufsicht des Integrationsministeriums über die Ausländerbehörden: Skandalisierung der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben ist verantwortungslos

„Die Überprüfung von Entscheidungen von Ausländerbehörden durch die Aufsichtsbehörde (sprich: durch das Integrationsministerium) in besonderen Einzelfällen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung.“ Darauf weist Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses, angesichts der öffentlichen Diskussionen über das Verhalten der Integrationsministerin in zwei Abschiebefällen auf kommunaler Ebene  hin. (…)„Das zuständige Ausländerrechtsreferat im Integrationsministerium würde seine gesetzlichen Obliegenheiten verletzen, wenn es dieser Aufgabe nicht nachkommen würde“

Pressemitteilung von 24. Oktober 2017


Tag des Flüchtlings: Integration statt Ausgrenzung! - AK Asyl und Initiativausschuss fordern "Initiative für Bildung"

Eine Initiative für Bildung für die neu angekommenen Flüchtlinge fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung aus Anlass des bundesweiten Tags des Flüchtlings: "Wir brauchen in Rheinland-Pfalz  für die Flüchtlinge zwischen 18 und 27 Jahren eine Bildungsoffensive. Die Landesregierung muss die Integrationsmillionen des Bundes in die Hand nehmen und ein flächendeckendes Angebot zur schulischen Förderung der jungen Flüchtlinge machen, die hoch motiviert, aber mit geringer formaler Bildung ins Land gekommen sind."

Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings 2017

Gemeinsames Positionspapier zur „Rückkehrberatung“ in RLP: LIGA, AK Asyl und Initiativausschuss formulieren „Grundsätze und Erwartungen“

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der AK Asyl und der Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz „Grundsätze und Erwartungen an die Beratung zur freiwilligen Rückkehr“ formuliert. Darin kritisieren sie, die in Rheinland-Pfalz gegenwärtig von den Ausländerbehörden praktizierte flächendeckende und verpflichtende „Rückkehrberatung“ von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen als „unverhältnismäßig und integrationsgefährdend“. Aus ihrer Kritik an der gegenwärtigen Situation leiten sie fünf Grundsätze und  Erwartungen an die Rückkehrberatungspraxis in Rheinland-Pfalz ab, die sie in dem Papier ausführlich begründen.

Pressemitteilung vom 6. September 2017

Positionspapier„Beratung über eine freiwillige Rückkehr - Grundsätze und Erwartungen“

Initiativausschuss legt Jahresbericht für 2016 vor

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant/innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Berichtszeitraum 2016 lagen die Schwerpunkte seiner Arbeit auf folgenden Themen- und Handlungsfeldern: …

zum Jahresbericht 2016

20. Juni 2017 - AK Asyl und Initiativausschuss zum Weltflüchtlingstag: Höchste Flüchtlingszahl seit Ende des 2. Weltkriegs - Abschottung und Ausgrenzung haben keine Zukunft!

In Rheinland-Pfalz muss die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender auf freiwilliger Basis erfolgen, Abschiebungen müssen vermieden werden. Das fordern der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP am Weltflüchtlingstag von der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Ende des Jahres 2016 waren weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. (…) Damit ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die nach lebensbedrohlicher Fahrt über das Mittelmeer den Weg in die Europäische Union gefunden haben, von über 1 Million Menschen im Jahr 2015 auf nur noch ca. 360.000 Menschen im Jahr 2016 zurückgegangen (…): „Die Zahlen belegen eindrucksvoll, wie wenig glaubwürdig das abstrakte Gerede von der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist, mit dem die Bundesregierung ihre massive Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Schutzsuchenden im Land und vor der Toren Europas kaschiert“, erklären der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2017


13. Juni 2017 - Neue Stellen und neue Task-Force bei der ADD - Initiativausschuss und AK Asyl: Rheinland-Pfalz investiert in „Abschiebekultur“

AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik kritisieren den Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrates, die Ressourcen und Befugnisse der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) zur Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich zu erhöhen: „Die Landesregierung verlagert den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik damit endgültig weg von der ‚Willkommenskultur hin zur ‚Abschiebekultur‘“.

Beide Organisationen werfen der Landesregierung vor, diesen Paradigmenwechsel wider besseres Wissen vorzunehmen und damit verbundene negative Auswirkungen für die Integration Schutzbedürftiger in Rheinland-Pfalz bewusst in Kauf zu nehmen. (...) Nach Meinung beider Organisationen gibt die Landesregierung mit ihrer massiven Investition in die beschönigend „Rückkehrmanagement“ genannte Abschiebekultur dem Druck nach, der angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar immer größer wird.

Pressemitteilung vom 13. Juni 2017


18. Mai 2017 – Situation in Afghanistan und diesbezügliche Aussagen von Außenminister Gabriel: AK Asyl und Initiativausschuss wenden sich in Offenem Brief an Malu Dreyer

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die jüngsten Stellungnahmen führender Persönlichkeiten Ihrer Partei, insbesondere von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, zur Lage in Afghanistan und zum Umgang mit ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen machen uns große Sorgen:

  • Seine Behauptung, dass es innerhalb Afghanistans sichere Regionen gibt und Abschiebungen dorthin deshalb möglich sind, steht in offenem Widerspruch zu allen vorliegenden Erkenntnisquellen internationaler und vor Ort tätiger Organisationen.
  • Seine Kritik an dem weitgehenden Abschiebeschutz für ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, wie er z.B. in RLP praktiziert wird, ist eine unsachliche Reaktion auf Agitationen von Union und AfD in den Landtagswahlkämpfen in NRW und Schleswig-Holstein. Die Unterstellung des Außenministers, ein solcher Abschiebschutz führe dazu, „dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, bedient zudem ein bis weit nach Rechtsaußen anschlussfähiges Bedrohungsszenario.

Offener Brief von AK Asyl und Initiativausschuss vom 18. Mai 2017


20. März 2017 – AK Asyl und Initiativausschuss zum Internationalen Tag gegen Rassismus: „Willkommenskultur war gestern! - Vom freundlichen Gesicht zur ‚nationalen Kraftanstrengung Rückführung‘“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren sie den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017
Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017


22. Dezember 2016 – Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte: Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“

Gemeinsam mit der Diakonie Hessen, dem Förderverein PRO ASYL und der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine Online-Broschüre erarbeitet, die haupt- und ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit adressiert. Sie sollen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gestärkt werden, indem

  • in einem einleitenden Text herausgearbeitet  wird, dass ihr Einsatz für Schutzsuchende und damit die Menschenrechte keiner Rechtfertigung bedarf, sondern vielmehr diejenigen unter Rechtfertigungszwang stehen, die gegen dieses Engagement agitieren und Flüchtlingen Schutz vorenthalten wollen und
  • aktuelle Daten und Fakten zusammengestellt werden, um in der Debatte mit „flüchtlingskritischen“ Personen vor Ort gegen verbreitete Parolen und Vorurteile argumentieren und „Überzeugungsarbeit“ leisten können.

„Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte – Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“


20. Oktober 2016 – Positionspapier von AK Asyl RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik: „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“

In den Jahren 2016 bis 2018 beteiligt sich der Bund über die sogenannte „Integrationskostenpauschale“ mit jährlich zusätzlich 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Flüchtlingen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von € 96 Mio. Nach Auffassung von AK Asyl und Initiativausschuss für Migrationspolitik dürfen diese zusätzlichen Bundesmittel nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt herangezogen, sondern müssen sie ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen im Land und in den Kommunen verwendet werden.

Die beiden Organisationen haben vor diesem Hintergrund ein Positionspapier „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“ erarbeitet, in dem sie zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen vorstellen, die das Land gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlingsarbeit in den nächsten Jahren bestellen und angemessen finanzieren muss. weiter lesen


5. Oktober 2016 - Bund stellt den Ländern jährliche Integrationspauschale zur Verfügung: Mittel nicht zweckentfremden!

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass der Bund sich in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beteiligt. Das sieht der am 14. September 2016 im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines „Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ vor. Das Gesetz, mit dem eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 7. Juli 2016 umgesetzt wird, soll noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies in den Jahren 2016 bis 2018 jährliche Mehreinnahmen von 96 Millionen Euro.

„Es ist ein großer Erfolg auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, dass sich der Bund nach harten Verhandlungen endlich in nennenswertem Umfang an den Kosten der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden beteiligt“, erklärt der Geschäftsführer des Initiativausschusses, Roland Graßhoff.

Die menschenwürdige Aufnahme und die schnelle Integration der seit Mitte 2015 nach Rheinland-Pfalz gekommen Flüchtlinge in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und in die Kommunen sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Sie müsse auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts bestanden werden.

„Hierzu brauchen wir einen langen Atem und alle verfügbaren Ressourcen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dringend dazu auf, die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von jährlich 96 Millionen Euro nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt heranzuziehen, sondern ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen im Land und in den Kommunen zu verwenden“, so Roland Graßhoff abschließend.

Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016

28. September 2016 - Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2016: Rheinland-Pfalz kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher weniger als 100 tatsächlich übernommen. Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlinge wird derzeit über Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt.

„Das Zurückgehen der Flüchtlingszahlen ist nicht Ausdruck einer Verbesserung der Lebenssituati-on und Perspektive von Flüchtlingen, sondern das Ergebnis des massiven Ausbaus der Festung Europa und der tiefen Einschnitte in die Rechte von Schutzbedürftigen“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP. Der von der Landesregierung betriebene Rückbau der Infrastruktur zur Flüchtlingsaufnahme ist deshalb der falsche Weg!

Siggi Pick, Sprecher des AK ASYL betont: „Rheinland-Pfalz kann und muss mehr tun. Wir haben freie Unterbringungskapazitäten im Land und die Bereitschaft tausender ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, sich für Flüchtlinge zu engagieren, ist ungebrochen."

Es besteht kein Grund für die Landesregierung, sich dem Druck der AFD und anderer Flüchtlings-gegner beugen. Statt dessen sollte sie das Ende 2014 eingestellte Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge wieder aufnehmen und ausweiten und rheinland-pfälzische Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landes-programmen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützen.“

Erklärung zum Tag des Flüchtlings

12. Juli 2016 - Steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten - „Aktionsplan gegen Rassismus“ schnell und gemeinschaftlich erarbeiten

Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um etwa 40 Prozent (2014: 521 Straftaten, darunter 33 Gewalttaten). Gleichzeitig nehmen Ressentiments und ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft stark zu.

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl Rheinland-Pfalz begrüßen deshalb ausdrücklich die im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung, „einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu) erarbeiten, um unsere Maßnahmen zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren.“ Sie appellieren an die Landesregierung, dieses Vorhaben zeitnah in Angriff zu nehmen und die Zivil-gesellschaft bei der Erarbeitung des Aktionsplans gleichberechtigt zu beteiligen.

Pressemitteilung vom 12. Juli 2016

06. Juli 2016 - Integrationsgesetz vor abschließender parlamentarischer Beratung

„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“

Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Unter dem Vorwand „Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“ hat die Koalition einen Katalog asyl- und sozialrechtlicher Gemeinheiten und Grausamkeiten zusammentragen, der bereits hier lebenden Flüchtlingen die gesellschaftliche Integration erschweren und Flüchtlinge auf dem Weg davon abhalten soll, in Deutschland um Schutz vor Krieg und Gewalt nachzusuchen.

Pressemitteilung vom 6. Juli 2016

FAQ "Flüchtlinge" des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Auf der Internetseite des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (www.mifkjf.rlp.de) sind dauerhaft die FAQ "Flüchtlinge" zu finden.

Das Dokument informiert unter anderem über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie über Themen wie beispielsweise die Unfallversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Möglichkeit für Asylsuchende ein Konto zu eröffnen oder die Kriterien zur Förderung von Integrationsprojekten in Rheinland-Pfalz.